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[FYI] TAZ: "Harmloser Auftritt des BND"
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] TAZ: "Harmloser Auftritt des BND"
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Thu, 17 Dec 1998 08:24:32 +0100
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"Harmloser Auftritt des BND"
Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die
mündliche Verhandlung zur BND-Abhörpraxis
abgeschlossen. Kläger ist unter anderem die taz
Aus Karlsruhe Christian Rath und Gudula Geuther
Eine bessere Kontrolle der BND-Abhörpraxis
forderte gestern Karl Miltner (CDU), der
Vorsitzende der für die Kontrolle der
Fernmeldeüberwachung zuständigen G10-Kommission
des Bundestages. Vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde die
mündliche Verhandlung über die 1994 erweiterten
BND- Befugnisse abgeschlossen (siehe auch die
taz von gestern und vorgestern).
[...]
"Gegenüber Leuten, die sich schützen wollen, wird die
Fernmeldeüberwachung ohnehin immer mehr an
Bedeutung verlieren", betonte am Dienstag abend
der Dresdner Kryptographie-Experte Andreas
Pfitzmann. Über den "harmlosen" Auftritt des BND
machte sich der Sachverständige mehrmals lustig.
"In Zeiten von Electronic Commerce ist die
Verschlüsselung einer E-Mail so
selbstverständlich wie die Benutzung eines
Briefumschlags, nur der BND scheint das nicht
gemerkt zu haben."
Die Rundfunkjournalistin Gaby Weber betonte
dagegen: "Wenn ich im Rahmen einer Recherche
eine Behörde anrufe, kann ich ihr nicht erst
Verschlüsselungssoftware zukommen lassen. Ich
muß daher grundsätzlich offen arbeiten." Die
erweiterten BND-Befugnisse träfen daher, so
Weber, vor allem unbescholtene Bürger und
Journalisten.
TAZ Nr. 5714 vom 17.12.1998 Seite 6 Inland
111 Zeilen
TAZ-Bericht Christian Rath
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