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[FYI] Surfin' BKA
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Surfin' BKA
- From: "Axel H. Horns" <axel.horns@fitug.de>
- Date: Thu, 17 Dec 1998 08:40:25 +0100
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http://www.sueddeutsche.de/aktuell/fern_e.htm
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17.12.98
Medien
Surfin' BKA
Das Bundeskriminalamt will mit
Internetanbietern Verbrecher im Datennetz
fangen
[...]
Als Bringschuld der Gegenseite forderte der
Sprecher der Provider, Rechtsanwalt Michael
Schneider, auf der Tagung nicht ganz ohne
Polemik erst einmal ,mehr Know-How bei
Polizei und Staatsanwaltschaft". Ein Anfang
dafür ist in den Augen des BKA gemacht,
weil sich die Innenministerkonferenz vor
kurzem dazu durchrang, beim
Bundeskriminalamt eine ,Zentralstelle gegen
Internet- Kriminalität" einzurichten. Also
haben jetzt 20 Männer und Frauen in
Wiesbaden die Aufgabe, ,deliktunabhängig"
im Internet zu surfen, um etwaige
Straftaten aufzudecken. Bislang hatte sich
auf diesem Gebiet vor allem das LKA Bayern
hervorgetan. In Wiesbaden waren im
vergangenen Jahr - bei einer vermutlich
enormen Dunkelziffer - insgesamt gerade mal
1200 Fälle von Internet-Kriminalität
registriert worden.
Experten wie der Jura-Professor Ulrich
Sieber - der übrigens einer der
frustrierten Verteidiger des
Compuserve-Managers Somm gewesen war -
warnten allerdings davor, sich bei der
Bekämpfung von Netz-Kriminalität nur auf
Kinderpornographie und Nazi-Propaganda zu
konzentrieren, die in den vergangenen
Monaten die Schlagzeilen zu diesem
Themenbereich dominierten. Gerade auch
Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche,
Software-und Datenpiraterie,
Computermanipulationen, Computer-Spionage
und -Sabotage bedürften verstärkter
Aufmerksamkeit der Ermittler. BKA-Direktor
Leo Schuster ist allerdings schon froh, daß
er ein paar Leute und ein paar
Internet-Anschlüsse vorweisen kann, die
überhaupt ein paar ,helle Stellen" in die
hohen Dunkelziffern der
Internet-Kriminalität zaubern. Er setzt auf
,Hotlines", über die mögliche Straftaten
auch anonym angezeigt werden können. Und
darauf, daß das Melden von verbotenen
Inhalten im Netz - also Pornographie,
Gewaltdarstellungen, Rassismus,
Ehrverletzungen, Wettbewerbs- und
Urheberverletzungen sowie illegales
Glücksspiel - zu einer ,moralischen
Institution" gerät. CATHRIN KAHLWEIT
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Siehe ferner:
http://www.heise.de/newsticker/data/ad-16.12.98-000/
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BKA will Provider zur Sperrung illegaler Inhalte verpflichten
Nach dem Willen der Behörden sollen Provider künftig bei der
Bekämpfung von Internet-Kriminalität besser mit Polizei und
Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat
daher einige ausgewählte Provider nach Wiesbaden zu einer Tagung
eingeladen, auf der auch Vertreter der Justiz, der Polizei und des
Jugendschutzes referierten. "Wir wollten eine bestehende
Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der Provider auflösen", sagte
Leo Schuster, Direktor des BKA.
Schuster regte an, daß die Provider im kommenden Jahr eine
Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen sollten. Immerhin dürften
beim Entwurf des Papiers nach Schusters Meinung auch Datenschützer zu
Wort kommen. Mit der Erklärung sollen sich Provider, die auf eigenen
Servern Inhalte bereitstellen (etwa die Web-Seiten ihrer Kunden), dazu
verpflichten, diese Inhalte künftig zu überwachen und kriminelle
Angebote zu sperren. Die in Wiesbaden anwesenden Provider
signalisierten Bereitschaft, sich zum Entwurf der Erklärung mit den
Behörden an einen Tisch zu setzen.
Offenbar wollen die Behörden, insbesondere die neue Zentralstelle für
Internet-Kriminalität beim BKA, die Hände frei bekommen für
anlaßunabhängige Ermittlungen. Daß hierfür jedoch die Provider - ohne
den Umweg über den Gesetzgeber - zu Zensurhelfern der Ermittler
gemacht werden sollen, ist bedenklich.
Mehr zu dem Thema in Telepolis von Christiane Schulzki-Haddouti:
Provider kooperieren mit BKA.
(ct/ad)
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und
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1721/1.html
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Provider kooperieren mit BKA
Christiane Schulzki-Haddouti 16.12.98
Bei einem Workshop des Bundeskriminalamts
übten sich Provider in freiwilliger
Selbstdisziplinierung.
Bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität
wollen Anbieter von Online-Diensten künftig
besser mit Polizei und Staatsanwaltschaft
zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis des vom
Bundeskriminalamt (BKA) diese Woche zusammen
mit rund 50 Online-Providern durchgeführten
zweitägigen Workshops "Bekämpfung der
Kriminalität im Internet - Möglichkeiten und
Grenzen".
"Wir wollten eine bestehende
Rechtsunsicherheit vor allem auf Seiten der
Provider auflösen", erklärte BKA-Direktor Leo
Schuster. Falls ein Provider keine Daten über
seine Kunden hat, muß er auch keine Daten an
die Strafverfolgungsbehörden ausgeben.
Vermutlich werden die im Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG)
verankerten Vorschriften zur Datenvermeidung
nur schwer zu halten sein. 1999 steht eine
Evaluierung des Gesetzes an.
Unter den Providern hatte die Einladepraxis
des BKA im Vorfeld zu Verunsicherungen
geführt. So wurde von einigen Teilnehmern
berichtet, daß einige Selbstanmelder vom BKA
wieder ausgeladen wurden. Davon war
BKA-Sprecher Dirk Büchner nichts bekannt. So
etwas sei doch eher "kontraproduktiv", da man
ja möglichst alle Provider erfassen wolle. Aus
diesem Grund habe man sich im übrigen nicht
auf die Mitwirkung der "Freiwilligen
Selbstkontrolle Multimedia" verlassen, da hier
nicht alle Provider angeschlossen seien. Der
"Förderverein Informationstechnik und
Gesellschaft" (FITUG) kritisierte die
Vorgehensweise des BKA, das "einem breiten
Dialog aller beteiligten Gruppen gezielt aus
dem Weg gegangen" sei. Gleichzeitig
bezeichnete der Verein einen solchen Dialog
"für unabdingbar".
[...]
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