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[FYI] EU-weiter Lauschangriff



http://www.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/titel/st
ory03.html

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 EU-weiter Lauschangriff
 geplant

 BM Berlin - Jeder EU-Staat soll künftig Telefonate
 und Internet-Verkehr in jedem anderen EU-Staat
 abhören können. Das plant die Europäische Union.
 Nach dem Willen der europäischen Innenminister
 sollen Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste
 und Zoll Festnetz- und Mobiltelefone, Fax, Internet
 und Pager (sogenannte «Pieper») abhören können.
 Auch die USA, Kanada und Australien sollen
 beteiligt werden.

 Datenschützer und zahlreiche deutsche
 Bundestagsabgeordnete lehnen das Vorhaben als
 «gefährlich und teuer» ab. So forderte der grüne
 Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele das
 deutsche Innen- und Justizministerium auf, in
 Brüssel auf die «erforderliche Denkpause und
 Überprüfung dieses gefährlichen, teuren und
 fragwürdigen Vorhabens» zu dringen. Der Bonner
 SPD-Abgeordnete Jörg Tauss warnte, das
 sogenannte «Enfopol»-Programm übersteige
 «jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit». Der
 Berliner Morgenpost sagte er, damit würden alle
 deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den
 Schatten gestellt.

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