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[FYI] EU-weiter Lauschangriff
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-weiter Lauschangriff
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 31 Dec 1998 10:23:55 +0100
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http://www.berliner-morgenpost.de/bin/bm/e?u=/bm/inhalt/heute/titel/st
ory03.html
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EU-weiter Lauschangriff
geplant
BM Berlin - Jeder EU-Staat soll künftig Telefonate
und Internet-Verkehr in jedem anderen EU-Staat
abhören können. Das plant die Europäische Union.
Nach dem Willen der europäischen Innenminister
sollen Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste
und Zoll Festnetz- und Mobiltelefone, Fax, Internet
und Pager (sogenannte «Pieper») abhören können.
Auch die USA, Kanada und Australien sollen
beteiligt werden.
Datenschützer und zahlreiche deutsche
Bundestagsabgeordnete lehnen das Vorhaben als
«gefährlich und teuer» ab. So forderte der grüne
Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele das
deutsche Innen- und Justizministerium auf, in
Brüssel auf die «erforderliche Denkpause und
Überprüfung dieses gefährlichen, teuren und
fragwürdigen Vorhabens» zu dringen. Der Bonner
SPD-Abgeordnete Jörg Tauss warnte, das
sogenannte «Enfopol»-Programm übersteige
«jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit». Der
Berliner Morgenpost sagte er, damit würden alle
deutschen Bestimmungen zum Lauschangriff in den
Schatten gestellt.
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