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[FYI] Grünbuch über den Beitrag der Informationen von staatliche
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- Subject: [FYI] Grünbuch über den Beitrag der Informationen von staatliche
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 23 Jan 1999 09:49:04 +0100
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GRÜNBUCH ÜBER DIE INFORMATIONEN DES
ÖFFENTLICHEN
SEKTORS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
IP/99/32
Brüssel, den 20. Januar 1999
Grünbuch über den Beitrag der Informationen von
staatlichen Stellen für die
Informationsgesellschaft
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein
Grünbuch darüber zu veröffentlichen, wie die von
staatlichen und öffentlichen Stellen gesammelten
Informationen so genutzt werden können, daß die
europäischen Bürger und Unternehmen auf dem Weg in
die Informationsgesellschaft daraus den größten
Nutzen ziehen können. Zahlreiche Informationen, die
öffentliche Stellen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
gesammelt haben, könnte die Multimediawirtschaft
nutzen, um neue Produkte und Dienstleistungen zu
entwickeln. Bürger könnten besser ihre Rechte
wahrnehmen, wenn z.B. Informationen darüber leicht
zugänglich wären, unter welchen Bedingungen man in
anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder
als Rentner leben kann. Viele hätten gern
vollständige Informationen über steuerliche
Vorschriften bei grenzüberschreitenden Einkäufen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen könnte
gesteigert werden, wenn sie schnell und einfach in
Erfahrung bringen könnten, welche Vorschriften und
Verfahren gelten, falls sie in andere Länder
exportieren möchten. Informationen über all dies
gibt es zwar. Die technischen und rechtlichen
Verfahren und Bedingungen, unter denen die
Mitgliedstaaten sie zur Verfügung stellen, sind
unterschiedlich und daher für Bürger und
Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wenig
transparent. Das Grünbuch ruft zur Diskussion auf
und stellt Fragen dazu, wie diese Situation
verbessert werden kann. Die Kommission bittet um
Antworten bis zum 1. Juni 1999.
Das auf Vorschlag der für Fragen der
Informationsgesellschaft zuständigen
Kommissionsmitglieds, Martin Bangemann, erarbeitete
Grünbuch basiert auf einem Konsulationsprozeß, der
bereits im Juni 1996 begonnen hat. Mit
Mitgliedstaaten und Vertretern von Bürgern,
Nutzergruppen, Privatwirtschaft und insbesondere
den Informationsinhaltsproduzenten untersuchte die
Kommission, wie die riesige Anzahl von nicht
vertraulichen Informationen, über die öffentliche
Stellen verfügen, am besten für Bürger und
Unternehmen genutzt werden kann.
Die europäische Wirtschaft leidet unter einem
Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten
aus den USA, wo schon 1966 ein ,Freedom of
Information Act" verabschiedet wurde. Seither
gewähren öffentliche Stellen in den USA kostenlos
oder für wenig Geld Zugang zu hochentwickelten,
leistungsfähigen Informationssystemen.
Auch in Europa beginnen einige Mitgliedstaaten
diesen Weg zu beschreiten. Aber die Strategien,
Rechtsvorschriften und Systeme hier sind
uneinheitlich und dadurch oft wenig
nutzerfreundlich und wenig transparent.
Das Grünbuch schlägt nicht vor, daß die
Mitgliedstaaten mehr Informationen sammeln oder
veröffentlichen sollten, sondern daß die
vorhandenen und im Prinzip zugänglichen
Informationen potentiellen Nutzen unter
transparenteren und einfacheren Bedingungen zur
Verfügung gestellt werden sollten. In einigen
Fällen wird das bessere technische Lösungen
erfordern, in anderen Fällen können
Verwaltungsverfahren vereinfacht und verbessert
werden. Manchmal werden politische Lösungen
notwendig sein.
Sie ist dabei der Meinung, daß die europäische
Ebene zu diesen Lösungen beitragen könnte
durch Diskussion darüber, ob gesetzgeberische
Maßnahmen, Empfehlungen, Leitlinien oder
andere bindende Regeln helfen könnten, indem
ein europaweiter Erfahrungsaustausch
organisiert wird, durch Informationsmaßnahmen
für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen über
schon vorhandene Informationsquellen, durch
Demonstrations- und Pilotprojekte, um neue
Technologien, neue Informationsdienste, und
neue Modelle privat/öffentlicher
Partnerschaften auszuprobieren, durch
Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen.
Bei all dem wird die Kommission das
Subsidiaritätsprinzip beachten.
Um die Diskussion darüber voranzubringen, stellt
das Grünbuch eine Reihe von Fragen, z.B.:
Wie soll der Begriff ,vom öffentlichen Sektor
zur Verfügung gestellte Information"
eigentlich definiert werden? (Die Definitionen
dafür sind in Europa bisher uneinheitlich.)
Welche neuen Hindernisse entstehen auf
europäischer Ebene dadurch, daß die
Bedingungen für den Zugang zu solchen
Informationen in den Mitgliedstaaten
unterschiedlich sind? Welche Lösungen für
dieses Problem bieten sich an? Könnte ein
europaweites Verzeichnis darüber, welche
Informationen wo zur Verfügung stehen, Bürgern
und Unternehmen helfen? Wie könnte dies am
besten verwirklicht werden? Welche Art von
Inhalten sollten solche Verzeichnisse
enthalten? Welche Folgen hat die Tatsache, daß
die Mitgliedstaaten für diese Art von
Informationen unterschiedliche Preise
verlangen? Kann der Umgang mit von
öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellten
Daten Wettbewerbsverzerrungen verursachen?
Welche Aspekte des Urheberrechts,
Datenschutzes und der Haftung ergeben sich in
diesem Zusammenhang?
Die Kommission bittet alle Interessierten Antworten
auf diese Fragen und Diskussionsbeiträge bis zum 1.
Juni 1999 einzureichen. Die e-mail Adresse lautet:
pubinfo@cec.be. Das Grünbuch ist auf dem Internet
zu finden unter:
http://www.echo.lu/legal/en/access/access.html.
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