Internet-Seiten des AStA FU Berlin gesperrt!

[AG Politisches Mandat / AStA FU Berlin <astapm@zedat.fu-berlin.de>]

Eine Kopie der Internet-Seiten des AStA der FU Berlin ist jetzt unter
http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/ zu finden. Wie lange die
bisherige Adresse unzugaenglich bleibt und ob auch der jetzt genutzte
Zugang gesperrt wird, ist momentan unklar.

Ohne Vorwarnung hat die Universitaetsleitung am 22.01.1999 die
Nutzungserlaubnis fuer zwei Accounts des AStA beim Rechenzentrum (ZEDAT)
widerrufen. Als Anlass dient die angebliche Rechtswidrigkeit von
mehreren seit Jahren nicht mehr ueberarbeitete Seiten auf dem Account
"asta2". Der AStA, Vertretung der Studierendenschaft und
Teilkoerperschaft der 'freien' Uni Berlin, steht jetzt ohne
email-Adresse und ohne Homepage da.

Die Vorwuerfe gegen den AStA teilen sich in zwei Bereiche:

Zum einen habe der AStA "wiederholt rechtswidrige Veroeffentlichungen in
Bezug auf Personen in das Internet gestellt". Das Hochschulreferat hat
vor Jahren Informationen aus Zeitungen und zum Lebenslauf von Akteueren
der Hochschulpolitik ins Netz gestellt, damit sich die Studierenden ein
Bild ueber diese Personen machen koennen. Inwieweit dabei
Persoenlichkeitsrechte verletzt wurden, ist noch zu pruefen. Auf jeden
Fall rechtfertigt dies in keinster Weise das Vorgehen der
Universitaetsleitung, das gesamte Informationsangebot des AStA im
Internet zu sperren und selbst die Weiterleitung von Emails an den AStA
zu unterbinden.

Zum anderen greift die Universitaetsleitung die Argumente der rechten
Klaeger gegen den AStA auf, die den Handlungsspielraum des AStA massiv
einengen wollen. (Informationen hierzu auch auf den Seiten des AStA
unter "Politisches Mandat", also momentan unter
http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/pm/ ). Neben der Dokumentation von
alten Ausgaben der AStA-Zeitung sei es auch rechtswidrig, dass der AStA
Leuten Hilfe anbietet, denen die Freie Universitaet rechtswidrig keinen
Studienplatz gibt. Begruendet wird dies damit, dass der AStA nur die
Interessen der eingeschriebenen Studierenden vertreten duerfe, nicht
aber die von abgewiesenen BewerberInnen. Hierzu eruebrigt sich wohl
jeder Kommentar.

Unter dem Deckmantel, "im Interesse der Oeffentlichkeit eine
missbraeuchliche Verwendung" oeffentlicher Mittel zu verhindern,
entsorgt die Universitaetsleitung die politisch stoerenden Seiten des
AStA. Dabei spielt es anscheinend keine Rolle, wie an den Haaren
herbeigezogen die 'gefundenen' Gruende auch sind. Es ist wohl nur noch
eine Frage der Zeit, bis auf den offiziellen Web-Seiten auch der Link
auf den AStA verschwindet, schliesslich macht sich die
'Forbidden'-Meldung nicht gut fuer eine 'freie' Universitaet.

Enttaeuscht sind wir auch von den MitarbeiterInnen der ZEDAT, die
bereitwillig der unserer Ansicht nach rechtswidrigen Aufforderung der
Rechtsabteilung folge leisteten, und sich an der Sperrung der Accounts
beteiligt haben.

Alles weitere unter http://userpage.fu-berlin.de/~astafin/ .

AG Politisches Mandat

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                AG Politisches Mandat / AStA FU Berlin               |
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           www: http://userpage.fu-berlin.de/~astafu/pm/             |
         email: astapm@zedat.fu-berlin.de                            |
           fon: +49 (30) 83 90 91-0                                  |
           fax: +49 (30) 831 45 36                                   |
          mail: Kiebitzweg 23, D-14195 BERLIN                        |
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