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[FYI] EU-Gipfel soll über europäische Bürgerrechte beraten
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-Gipfel soll über europäische Bürgerrechte beraten
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Sat, 13 Feb 1999 09:05:15 +0100
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[Ob es da tatsaechlich um die _Sicherung_ der Buergerrechte gegangen
ist? Oder vielmehr um deren Grenzen in den Schranken des modernen
Sicherheitspopulismus? --AHH]
http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19990212/politik/0918825241-000035793
9.html
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Freitag 12. Februar 1999, 14:12 Uhr
EU sucht gemeinsame Linie gegen Gewalt an Frauen
Auch Frauenhandel im Visier - EU-Kommissarin beklagt geringe Strafen
Berlin (AP)
[...]
EU-Gipfel soll über europäische Bürgerrechte beraten
Die Justizminister verständigten sich nach Däubler-Gmelins Worten auch
darauf, die Bemühungen um eine einheitliche Charta der Grund-und
Bürgerrechte voranzutreiben. Beim EU-Gipfel im Juni in Köln werde die
deutsche Präsidentschaft versuchen, «ein klares Aufgaben-und
Auftragspapier» beschließen zu lassen. Es müsse klar werden, daß die
Europäische Union nicht nur ein wirtschaftlicher und politischer
Zusammenschluß sei, sondern auch Auswirkungen auf die Rechte der
Bürger habe.
Bei dem Treffen habe auch Einigkeit geherrscht, daß die EU-Staaten
ihre Zusammenarbeit für die rechtliche Absicherung der
Informationsgesellschaft vorantreiben müßten, sagte die Bonner
Ministerin. «Die rechtlichen Schutzmechanismen halten da mit den
Möglichkeiten längst nicht mehr Schritt.» Dabei gehe es nicht nur um
eine Vereinheitlichung des Strafrechts gegen Pornographie oder
extremistische Propaganda im Internet, sondern ebenso um
Urheberrechte, den Datenschutz und die Regelungen für den Schutz von
Arbeitnehmern.
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