Re: [FYI] Chat mit Bundesdatenschutzbeauftragten

[lutz@taranis.iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Axel H. Horns wrote:
>    Joachim Jacob gegenüber politik-digital zum
>    Thema
>
>    Kryptographiegesetz: "Eine eventuelle
>    Krypto-Regulierung müßte
> sehr deutliche Vorteile für die
> Verbrechensbekämpfung mit sich bringen und der
> voraussichtliche Erfolg muß die Kosten und
> andere Nachteile für die Bürger, wie
> beispielsweise Auflagen für den Einsatz und die
> Dechiffriermöglichkeit des verwendeten
> Schlüssels, deutlich überwiegen. Aber die
> Sicherheitsbedürfnisse der Bürger und der
> Industrie dürften nicht beeinträchtigt werden."

Der Herr Jacob hat weniger Einsehen als der Herr Schily, der die Möglichkeit
verschlüsselte Kommunikation zwangsweise für 'berechtigte Stellen' lesbar zu
halten, inzwischen als 'ich mußte lernen, daß das unmöglich ist' bezeichnete.

>    PentiumIII-Computer: "Ich verstehe den
>    Widerstand. Die Verfügung
> des Nutzers über sein Gerät muß grundsätzlich
> gewährleistet sein; hier muß eine überzeugende
> Lösung gefunden werden. Wenn nicht aus Einsicht,
> dann auf Druck."

c't hat gezeigt, daß derzeit keine Lösung existiert. Die Stellungnahme von
Intel (die es auf die BIOS Hersteller schieben), geht am Thema vorbei und
ist wie vor einigen Wochen auf cypherpunks berichtet konstruktionsbedingt
nur durch Neuentwurf zu verhindern.

>    Deuschlands Spitzenposition im Abhören: "Nach
>    den letzten Zahlen
> sind wir bei der Telefonüberwachung immer noch
> Spitze. Ohne mich auf eine bestimmte
> Größenordnung festlegen zu wollen, muß ich
> leider vermuten, daß es mit einer steigenden
> Anzahl von Nutzern gerade auch im eMail-Bereich
> auch mehr Überwachungen geben wird. Dem
> Bundestag sollte jährlich ein Bericht vorgelegt
> werden, in dem - auch je Bundesland - die Art
> der überwachten Einrichtung, der Anlaß, der
> Verlauf, die Zahl der Betroffenen und die Kosten
> der Überwachungen beschrieben werden. Nur so
> kann eine effektive parlamentarische Kontrolle
> gewährleistet werden."

Schwache Formulierungen. s/sollte/muß/g; s/vermuten/weiß/ || die "Unfähig";

Die notwendige Forderung besteht darin, jedem anordnenden Richter einen
Nachweis über den Erfolg der Anordnung vorzulegen. Dies geschieht
unverständlicherweise nicht. Die anordnenden Richter wissen nicht, was sie
bewirken, sie können es auch nicht erfahren.

PS: s/webchat/irc/