[FYI] TELEPOLIS: "Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne Enf

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-03.03.99-002/

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Online-Kampagne gegen EU-Überwachungspläne Enfopol

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit befindet sich derzeit auf
EU-Ebene die Überwachungs-Ratsentschließung ENFOPOL in der
Verabschiedung, worüber Telepolis ausführlich berichtet und die
vorliegenden Dokumente veröffentlicht hat. 

Die Initiative der Justiz- und Innenminister sieht vor, daß die
"gesetzlich ermächtigten Behörden" Teilnehmer von Fernmeldeverkehr und
Internetkommunikation verdachts- und anlaßunabhängig überwachen
dürfen. Weiterhin ist angedacht, daß Diensteanbieter den Behörden die
Daten inklusive Inhalt der Kommunikation, Dauer, Zeit und Partner
entschlüsselt bereitstellen sollen. 

Die Netzinitiative Freedom for Links hat zusammen mit Telepolis eine
Online-Kampagne Stoppt ENFOPOL! gestartet. Auf der Website von Freedom
for Links findet man einen formgerechten Beschwerdebrief, der an den
Bürgerbeauftragten der EU und an das deutsche Innenministerium
geschickt werden kann. Wichtig wäre jedoch auch, jeden
Europaabgeordneten und Bundestagsabgeordneten auf die Vorgänge
aufmerksam machen. Die Zeit ist allerdings knapp, denn die
"politische" Entscheidung soll bis zum nächsten Arbeitsgespräch der
EU-Justiz- und Innenminister zu ENFOPOL am 12. März 1999 in Brüssel
getroffen, der Ratsbeschluß dann bis zum 27. Mai gefaßt werden (siehe
ENFOPOL bis Mai im Trockenen). 

(tp/fr) 

03.03.99 
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