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[FYI] Neue ENFOPOL-Aktion
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Neue ENFOPOL-Aktion
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Fri, 19 Mar 1999 09:25:11 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Organization: Private Site
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/fr-18.03.99-003/
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Neue ENFOPOL-Aktion
Nachdem der Euro-Ombudsman angeblich nicht für
das Thema Enfopol und die Überwachungspläne der
EU zuständig ist, wie er erklärt hat, richtet
sich die neue Aktion von Freedom for Links nun an
den deutschen Innenminister, der angeblich
bislang keine einzige Email der ersten Aktion
erhalten haben will.
Noch ist die Ratsentschließung zum Thema Enfopol
nicht wirklich der Öffentlichkeit vorgestellt
worden. Von offizieller Seite spielt man Kritik
und Befürchtungen herunter, schafft aber keine
endgültige Klarheit über die Absichten. Um
Spekulationen zu verhindern und endlich die
notwendige öffentliche Auseinandersetzung über
die beabsichtigten Internet-Überwachungsmaßnahmen
zu ermöglichen, wie dies in einer Demokratie bei
so wichtigen und einschneidenden Vorgängen
allemal der Fall sein sollte, fordert die
Initiative ENFOPOL-Pläne? Stop!, die von
Telepolis unterstützt wird, mit der neuen
Email-Aktion Innenminister Schily dazu auf,
konkret zu den ENFOPOL-Plänen Stellung zu nehmen.
Dieses Mal gehen die Mails nicht an das
Innenministerium, sondern direkt an Schilys
Mail-Adresse.
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