EU-Parlament über Enfopol uneinig

["Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/ame-30.03.99-000/

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Meldung vom 30.03.99

EU-Parlament über Enfopol uneinig

Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über die 
Enfopol-Überwachungspläne. Für den "Ausschuß für Grundfreiheiten und 
innere Angelegenheiten", der für Enfopol zuständig ist, stellt sich die 
Frage, "ob den Notwendigkeiten wirklich Rechnung getragen" werde. In 
einer revidierten Fassung des Entwurfs zum Ratsentschluß erscheinen 
einige der potentiell strittigsten Punkte nicht mehr (Kryptoregelung, 
Geheimdienste). Ein Sprecher für den Ausschuß, Gerhard Schmid, fordert 
verschärfende Nachbesserungen und kritisiert die Praxis mancher Provider, 
IP-Adressen dynamisch zu vergeben und nicht fest Rechnern zuzuordnen.

Luigi Andrea Florio vom "Ausschuß für Recht und Bürgerrechte" fordert in 
einer Stellungnahme hingegen, daß der Ratsvorschlag zurückgewiesen und 
neu verhandelt wird. Der "Schutz der Privatsphäre [...] ist eine 
fundamentale Regel, ein konstitutioneller Wert speziell für die 
demokratische Gesellschaft". Das Abhören von Telekommunikation müsse eine 
Ausnahme bleiben. Florio kritisiert konkret die schwammige Definition 
"neuer Technologien" und fragt, ob auch "Banktransaktionen, 
Internetshopping und der Gebrauch von E-Cash" unter diese Definition 
fallen. Zudem sei die Frage der Kosten völlig ungeklärt.

Auch die SPD-Europaparlamentsabgeordnete Erika Mann hat sich jetzt mit 
einer eigenen Forderung an Schmids Ausschuß gewandt: Die Wünsche der 
Enfopol-Gruppe dürfen ihrer Ansicht nach nicht dazu führen, daß die 
Anonymisierung im Netz verboten wird.

Christiane Schulzki-Haddouti:
Enfopol-Pläne: Streit im EU-Parlament.
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6390/1.html
(ame/tp)
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