[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

FYI: Anwälte wollen Schröder & Scharping anzeigen



und noch einmal:
31.03.99 17:16
http://www.rhein-zeitung.de/tick/km/267f8960.html

(akuelles unter http://www.rhein-zeitung.de/tick/)

-------schnipp------------------------------------------------------

> Anwälte wollen Schröder und Scharping wegen Kosovo-Krieg anzeigen 
> 
>  Hamburg (dpa) - Hamburger Rechtsanwälte haben eine Strafanzeige 
>  gegen Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping 
>  angekündigt. Die Strafanzeige wegen der Bundeswehr-Beteiligung im 
>  Kosovo-Krieg werde morgen dem Generalbundesanwalt zugestellt, 
>  erklärten heute die 20 Anwälte.
>  Gemäß Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes sei schon die 
>  Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig und unter 
>  Strafe zu stellen, erklärten die Anwälte. Der militärische Einsatz 
>  der Bundeswehr sei auch nicht durch UNO- Beschlüsse gedeckt. 
>  dpa fs ur

-------schnipp------------------------------------------------------