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FYI: Anwälte wollen Schröder & Scharping anzeigen
- To: debate@fitug.de
- Subject: FYI: Anwälte wollen Schröder & Scharping anzeigen
- From: Jo Schaefers <iceberg@c-lab.de>
- Date: Thu, 01 Apr 1999 02:07:32 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: Siemens AG. IC C-LAB
- Sender: owner-debate@fitug.de
und noch einmal:
31.03.99 17:16
http://www.rhein-zeitung.de/tick/km/267f8960.html
(akuelles unter http://www.rhein-zeitung.de/tick/)
-------schnipp------------------------------------------------------
> Anwälte wollen Schröder und Scharping wegen Kosovo-Krieg anzeigen
>
> Hamburg (dpa) - Hamburger Rechtsanwälte haben eine Strafanzeige
> gegen Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping
> angekündigt. Die Strafanzeige wegen der Bundeswehr-Beteiligung im
> Kosovo-Krieg werde morgen dem Generalbundesanwalt zugestellt,
> erklärten heute die 20 Anwälte.
> Gemäß Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes sei schon die
> Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig und unter
> Strafe zu stellen, erklärten die Anwälte. Der militärische Einsatz
> der Bundeswehr sei auch nicht durch UNO- Beschlüsse gedeckt.
> dpa fs ur
-------schnipp------------------------------------------------------