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[FYI] EU-Rat will Sonderpolizei gegen Kinderpornographie
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU-Rat will Sonderpolizei gegen Kinderpornographie
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 8 Apr 1999 09:11:54 +0100
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[Auch hierbei wird erneut deutlich, dass Buergerrechte derzeit bei
der SPD nicht in guten Haenden sind --AHH]
http://www.heise.de/newsticker/data/ame-07.04.99-000/
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EU-Rat will Sonderpolizei gegen
Kinderpornographie
In der kommenden Woche befaßt sich das
Europarlament mit einem Ratsentwurf zur
Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet,
der massive Eingriffe in bestehende
Datenschutzgesetze vorsieht.
[...]
So sollen beispielsweise "Sondereinheiten"
eingerichtet werden, die das Internet
"systematisch nach kinderpornographischem
Material" durchsuchen. Die Kompetenzen von
Europol sollen erweitert werden. Die
Mitgliedstaaten sollen bei Europol ein Register
der Personen einrichten, die wegen der
Verbreitung von Kinderpornographie und dem
sexuellen Mißbrauch von Kindern verurteilt worden
sind.
Die Mitgliedstaaten sollen künftig dafür zu
sorgen haben, daß die Identität von Personen, die
eine EMail-Adresse haben, feststellbar ist.
Folge: Die Mitgliedstaaten müßten ihre Gesetze so
ändern, daß EMail-Dienste, die die Identität
ihrer Nutzer nicht überprüfen, künftig illegal
sind. Dies widerspricht jedoch nicht nur
deutschen Mediengesetzen wie dem
Teledienstedatenschutzgesetz, sondern auch der
EU-Datenschutzrichtlinie.
Die Telekommunikationsdienstleister sollen die
Kommunikationsdaten der Nutzer "mindestens für
drei Monate" aufbewahren, damit die
Strafverfolgungsehörden im Fall des Falles
sicheren Zugriff haben. Nach dem deutschen
Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen die
Betreiber die Daten nur so lange aufbewahren, wie
es für Abrechnungszwecke notwendig ist. Die
Provider sollen zu mehr Kooperation angehalten
werden, entweder durch freiwillige oder rechtlich
bindende Maßnahmen. Derweil sind nationale
Providerverbände im Begriff, sich international
zusammenzuschließen und Standards für
Filtersysteme zu entwickeln, wohl um den
"rechtlich bindenden" Maßnahmen zuvorzukommen.
Im Europäischen Parlament stehen die Vorschläge
am 12. April auf der Tagesordnung. Doch das
Parlament hat die Ratsentschließungen nur zur
Kenntnis zu nehmen. Ein Vetorecht gibt es nicht.
Mehr in Telepolis: EU: Abhören und Filtern gegen
Kinderpornographie, von Christiane
Schulzki-Haddouti. (ame/tp)
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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2722/1.html
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EU: Abhören und Filtern gegen
Kinderpornographie
Christiane Schulzki-Haddouti 07.04.99
[...]
Der SPD-Europaabgeordnete Gerhard Schmid
unterhält nicht nur eine Domain
"www.euroschmid.de", sondern hält in Sachen
Internetpolitik die Stange der
Law-and-Order-Fraktion recht hoch. So sprach
er sich nicht nur jüngst für Verschärfungen
der Enfopol-Überwachungspläne aus, auch
treibt er als Berichterstatter für den
parlamentarischen "Ausschuß für
Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten"
den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet
auf europäischer Ebene voran. Für den guten
Zweck werden Einbußen beim Datenschutz und dem
Schutz der Privatsphäre stillschweigend
hingenommen und es könnte zu einer
Verschärfung einer Reihe bestehender Gesetze
kommen.
[...]
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