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[FYI] EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 14 Apr 1999 08:59:00 +0100
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EU: Abhören und Filtern gegen Kinderpornographie
Christiane Schulzki-Haddouti 07.04.99
EU-Ratsentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
fordert mehr Zusammenarbeit von Polizeistellen und Diensteanbietern,
steht aber im Widerspruch zur EU-Datenschutzrichtlinie und
bundesdeutschen Gesetzen.
Der SPD-Europaabgeordnete Gerhard Schmid unterhält nicht nur eine
Domain "www.euroschmid.de", sondern hält in Sachen Internetpolitik die
Stange der Law-and-Order-Fraktion recht hoch. So sprach er sich nicht
nur jüngst für Verschärfungen der Enfopol-Überwachungspläne aus, auch
treibt er als Berichterstatter für den parlamentarischen "Ausschuß für
Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten" den Kampf gegen
Kinderpornographie im Internet auf europäischer Ebene voran. Für den
guten Zweck werden Einbußen beim Datenschutz und dem Schutz der
Privatsphäre stillschweigend hingenommen und es könnte zu einer
Verschärfung einer Reihe bestehender Gesetze kommen.
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