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[FYI] »Er hat!«
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] »Er hat!«
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Wed, 2 Jun 1999 21:45:10 +0100
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»Er hat!«
Christiane Schulzki-Haddouti 02.06.99
Auch Schily unterschreibt; Bundesregierung für
liberale Kryptopolitik.
Die letzten Wochen waren für die deutsche
Netzgemeinde eine aufregende Zeit. Bereits vor
drei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister
Müller seine Unterschrift unter die
Kabinettsvorlage zur deutschen Kryptopolitik
gesetzt. Allein die Unterschrift von Otto
Schily ließ auf sich warten. Es gäbe noch
"Klärungsbedarf" hieß es mysteriös aus dem
Innenministerium - ein Tag nach dem immer noch
nicht geklärten Fenstersturz von Ulrich Sandl
- dem Referatsleiter im
Bundeswirtschaftsministerium, der die
Kabinettsvorlage erstellt hatte. Angeblich sei
Geheimdienstkoordinator Uhlau nicht zureichend
in die Verhandlungen eingebunden worden. Auch
habe es Protestfaxe seitens der Strafverfolger
gegen die Vorlage gegeben. Anlaß genug zur
Verwunderung, die bei manchen Beobachtern gar
in wüsten Verschwörungstheorien mündete.
Immerhin hatte es monatelang Diskussionen und
Treffen diverser Arbeitsgruppen gegeben - und
nicht zuletzt einen drastischen
Regierungswechsel. Doch auch der neue
Bundesinnenminister galt bis zuletzt als
unsicherer Kandidat. "Hat er nun, oder hat er
nicht?" war die letzte Schlüsselfrage in der
deutschen Kryptodiskussion. Schließlich
vorgestern die erlösende Nachricht: "Er hat!"
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