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[FYI] »Er hat!«



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                        »Er hat!«

                        Christiane Schulzki-Haddouti   02.06.99 

                        Auch Schily unterschreibt; Bundesregierung für
                        liberale Kryptopolitik. 


                        Die letzten Wochen waren für die deutsche
                        Netzgemeinde eine aufregende Zeit. Bereits vor
                        drei Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister
                        Müller seine Unterschrift unter die
                        Kabinettsvorlage zur deutschen Kryptopolitik
                        gesetzt. Allein die Unterschrift von Otto
                        Schily ließ auf sich warten. Es gäbe noch
                        "Klärungsbedarf" hieß es mysteriös aus dem
                        Innenministerium - ein Tag nach dem immer noch
                        nicht geklärten Fenstersturz von Ulrich Sandl
                        - dem Referatsleiter im
                        Bundeswirtschaftsministerium, der die
                        Kabinettsvorlage erstellt hatte. Angeblich sei
                        Geheimdienstkoordinator Uhlau nicht zureichend
                        in die Verhandlungen eingebunden worden. Auch
                        habe es Protestfaxe seitens der Strafverfolger
                        gegen die Vorlage gegeben. Anlaß genug zur
                        Verwunderung, die bei manchen Beobachtern gar
                        in wüsten Verschwörungstheorien mündete.
                        Immerhin hatte es monatelang Diskussionen und
                        Treffen diverser Arbeitsgruppen gegeben - und
                        nicht zuletzt einen drastischen
                        Regierungswechsel. Doch auch der neue
                        Bundesinnenminister galt bis zuletzt als
                        unsicherer Kandidat. "Hat er nun, oder hat er
                        nicht?" war die letzte Schlüsselfrage in der
                        deutschen Kryptodiskussion. Schließlich
                        vorgestern die erlösende Nachricht: "Er hat!" 

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