[FYI] FDP will Rundfunkgebühren für Internet-PC verhindern

[Horns@t-online.de (Axel H. Horns)]

[Wenn es denn wahr sein sollte, dass der Browser im XXI. Jahrhundert
den Fernseher schlucken wird, muss man sich zwingend darauf
einrichten, fuer jeden zum Empfang oeffentlichrechtlicher Programme
vorgehaltenen PC Rundfunkgebuehren zu zahlen, ---- oder aber: Man
muss das ganz Undenkbare denken, naemlich die Oeffentlich-
Rechtlichen dem Orkus der Geschichte ueberantworten. Angesichts der
Programmpraxis wird sich die Frage stellen, inwieweit letzteres das
kleinere Uebel darstellt. Einen rudimentaeren Rest (DLR, DW, etwas
Fernsehen) kann man ja aus Steuermitteln weiterbetreiben. Insoweit
ist IMHO das FDP-Statement etwas "unvollstaendig".          -AHH]

http://www.yahoo.de/schlagzeilen/19990602/hightech/0928332857-0000000
4 41.html

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Mittwoch, 2. Juni 1999, 17:14 Uhr

FDP will Rundfunkgebühren für Internet-PC verhindern

Wiesbaden (AP) Die FDP will die Einführung von Rundfunkgebühren für
Computer mit Internet-Anschluß verhindern. Wie der Chef der
FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, am Mittwoch in
Wiesbaden erklärte, sind sich die Fraktionsvorsitzenden der Liberalen
in Bund und Ländern darüber einig, daß der
Rundfunkänderungsstaatsvertrag in diesem Punkt präzisiert werden muß.
Über das Internet wird es voraussichtlich in einigen Jahren möglich
sein, TV-Programme in gleicher Qualität wie mit einem Fernseher zu
empfangen. 

Hahn sagte, die FDP erkenne zwar an, daß im bisher vorliegenden
Vertragsentwurf eine Gebührenerhebung bis Ende 2003 ausgeschlossen
sei. Danach sei aber alles offen. Die Liberalen wollten erreichen, daß
die Erhebung von Rundfunkgebühren für Internet-Computern auch für die
weitere Zukunft verboten werde. «Wenn es Ziel moderner Bildungspolitik
ist, daß die Schulen und die Universitäten über Internet-Anschlüsse
verfügen, so können nicht andererseits diese noch mit einer
Gebührenpflicht für den Rundfunk belegt werden», sagte der hessische
FDP-Fraktionschef. 

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