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Meinungsfreiheit: Providerhaftung
- To: "'debate@fitug.de'" <debate@fitug.de>
- Subject: Meinungsfreiheit: Providerhaftung
- From: Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>
- Date: Tue, 22 Jun 1999 16:37:42 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Wenn die E-Commerce-Richtlinie verabschiedet ist und es endlich mal eine
klare Rechtslage zu dem Thema gibt, sollten wir auf FITUG vielleicht einen
FAQ zu der Frage machen, wie man sich als Provider gegenueber
Staatsanwaltschaft usw. entlasten kann. Ich sehe da inzwischen schon
einigen Spielraum, bin mir da aber ehrlich gesagt auch noch nicht ganz
sicher, weil man nicht wissen kann, wie die Gerichte diese neuen
Vorschriften interpretieren werden.