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[FYI] Ausnahmen für Großkonzerne
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Ausnahmen für Großkonzerne
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Thu, 1 Jul 1999 09:14:37 +0100
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- Organization: PA Axel H. Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.taz.de/tpl/1999/07/01.fr/ibox?Ueber=&re=is&name=a0165
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Ausnahmen für Großkonzerne
Die Regierung empfiehlt Verschlüsselung für alle, aber das
Wirtschaftsministerium arbeitet fleißig weiter an einer Verordnung zur
totalen Überwachung des Internets
[...]
Nur ein Zugeständnis macht der neue Entwurf: Der Kreis derjenigen, die
verpflichtet werden sollen, die technischen Überwachungsmöglichkeiten
"vorzuhalten", wird näher definiert und in mehrere Gruppen unterteilt.
Zur ersten gehören die "Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit
denen Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit
erbracht werden". Für diese "Fallgruppe" - und unter sie dürfte der
überwiegende Teil der Netzbetreiber fallen - ändert sich nach den
neuen Überlegungen absolut gar nichts. Sie werden wie im
zurückgezogenen Entwurf via Einzelgenehmigung darauf verpflichtet, die
"Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation an die
berechtigten Stellen über geeignete Telekommunikationsnetze"
sicherzustellen - mit allem nötigen Aufwand und allen Kosten.
[...]
Wolfga
ng
Gast
wgast§csi.com
"Aus Gründen der inneren Sicherheit weiterhin ein unverzichtbares
Hilfsmittel der Ermittlungsbehörden"
taz Nr. 5874 vom 1.7.1999 Seite 20 Internet 234 Zeilen
TAZ-Bericht Wolfgang Gast
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