[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[.at] 5 Parteienantrag beschliesst UCE-Verbot
- To: peter.kuhm@vibe.at
- Subject: [.at] 5 Parteienantrag beschliesst UCE-Verbot
- From: Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>
- Date: Tue, 06 Jul 1999 17:31:38 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
*jubel*
---snip---
>Der Abänderungsantrag der Grünen zum Fernabsatzgesetz, siehe previous
>infos, führte zu einer längerern Debatte im Justizausschuß, die in einen
>gemeinsamen fünf(!) Parteienantrag mündete.
>Results:
>
>Der Justizausschuß beschließt, das Telekommunikationsgesetzt wie folgt
>zu ändern:
>1.) §101 wird folgender Satz angefügt:
>
>"Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu
>Werbezwecken bedarf der vorherigen - jederzeit widerruflichen -
>Zustimmung des Empfängers."
>2.) §104 Abs.3 Z.22 wird wie folgt abgeändert:
>"entgegen dem $101 unerbetene Anrufe oder Zusendungen einer
>elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken tätigt".
>
>d.h. Verwaltungsstrafe bis öS 50.000
---snap---