Re: [FYI] Lizenz zum Ausschalten

[Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>]

>Lizenz zum Ausschalten

>Florian Rotzer   14.07.99

                        >Ein Gesetzentwurf uber Software sorgt in den
                        >USA fur Unruhe
		      >
                        >In den USA steht womoglich die Verabschiedung
                        >eines umstrittenen Gesetzes an, das von den
                        >Softwareherstellern gewunscht und von
                        >Kritikern heftig als "Zeitbombe" gebrandmarkt
                        >wird. Moglich soll es beispielsweise den
                        >Herstellern einer Software werden, unter
                        >bestimmten Bedingungen die Lizenzierung zu
                        >widerrufen und deren weitere Verwendung auch
                        >aus der Ferne zu unterbinden. Weiterhin ist
                        >vorgesehen, das sogenannte Reverse Engineering
                        >und den Transfer einer Lizenz von einer Partei
                        >auf eine andere ohne Erlaubnis des Herstellers
                        >zu verbieten.

                        [...]

Im deutschen Urheberrecht garantiert der sog. Erschoepfungsgrundsatz, dass 
ein Werk, das einmal auf den Markt gebracht ist, von diesem Moment an 
weitergehandelt werden kann, ohne dass der urspruengliche Hersteller 
insoweit Rechte gegen die Abkaeufer geltend machen kann.

Der Erschoepfungsgrundsatz kollidiert natuerlich mit der allgemeinen 
Tendenz, in Endbenutzerlizenzvertraege die irrsten Dinge reinzuschreiben, 
und wird deshalb immer mehr aufgeweicht.

Ich frage mich: Wann werden die Hersteller materieller Produkte neidisch 
auf die Freiheit von Softwareherstellern, die Rechte des Kunden beliebig 
ueber den Lizenzvertrag zu definieren bzw. zu beschraenken? Das naechste 
Auto bekomme ich geschenkt, zahle nur ueber die drin enthaltene 
Software/Firmware. Im Lizenzvertrag steht: Parken Sie nicht in billigen 
Stadtvierteln, das koennte schlecht fuer das Image unserer Marke sein und 
verkaufen Sie das Auto keinesfalls weiter.

Das geht so nicht weiter.