[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] Abmahnungen gegen "Webspace"-Anbieter
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Abmahnungen gegen "Webspace"-Anbieter
- From: Horns@t-online.de (Axel H. Horns)
- Date: Fri, 16 Jul 1999 23:01:17 +0100
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Comments: Sender has elected to use 8-bit data in this message. If problems arise, refer to postmaster at sender's site.
- Organization: PA Axel H. Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/fm-16.07.99-001/
-------------------------------- CUT --------------------------------
Abmahnungen gegen
"Webspace"-Anbieter
Die Kanzlei von Gravenreuth hat etwa ein Dutzend
Personen, die im gewerblichen Bereich unter der
Bezeichnung "Webspace" Dienstleistungen anbieten,
abgemahnt. Dem Argument, es handele sich bei dem
Begriff "Webspace" um eine beschreibende Angabe,
verschließt sich der Münchner Rechtsanwalt.
Beschreibende Angaben wie "Sonne", "Haus",
"World" gelten nämlich als "nicht kennzeichnend"
und können daher nicht abgemahnt werden.
Von Gravenreuth dagegen argumentiert im Auftrag
seines Lünener Mandaten, der sich im Februar
letzten Jahres die Marke "Webspace" beim
Deutschen Patent- und Markenamt hat eintragen
lassen, "Web" sei wörtlich mit "Netz" und
sinngemäß mit "Internet" zu übersetzen. "Space"
stehe für "Raum", und da das Internet nicht
greifbar sei, gebe es keinen "Netzraum"
beziehungsweise "Internetraum". Es handele sich
mithin nicht um einen beschreibenden, sondern um
einen sprachregelwidrigen fremdsprachlichen
Begriff, dem folglich Kennzeichnungsfähigkeit
zukomme. Darüber hinaus sei in 14 aktuellen
Fachlexika der Begriff nicht zu finden.
Bei einem Streitwert von 50 000 DM fordert von
Gravenreuth von jedem Abgemahnten knapp 1300 DM
an Kosten ein. (fm/c't)
-------------------------------- CUT --------------------------------