[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
E-Commerce-Rili
- To: "'debate@fitug.de'" <debate@fitug.de>
- Subject: E-Commerce-Rili
- From: Johannes Ulbricht <Johannes_Ulbricht@csi.com>
- Date: Tue, 7 Sep 1999 10:43:36 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Sender: owner-debate@fitug.de
Hab mir grade nochmal die aktuelle Version der E-Commerce-Richtlinie (Kom 1999
427 endg. - 98/0325 (COD)) hinsichtlich Selbstkontrolle angesehen.
Ich bin der Auffassung, dass sie eine fuer alle Seiten einigermassen akzeptable
Loesung enthaelt: Die Provider werden in Art. 12 - 15 von Schadensersatzklagen
und strafrechtlicher Drohung freigehalten; die Grundrechte der Nutzer werden
staatlicherseits ausdruecklich nicht nur negativ nicht beeintraechtigt, sondern
positiv gewaehrleistet (Erwaegungsgrund 2b) - dadurch, dass in Art. 17 und 18
gerichtlicher und aussergerichtlicher Rechtsschutz garantiert wird.
Die m. E. unbefriedigende deutsche Rechtslage nach dem IuKDG/MDStV wird dadurch
zurechtgerueckt.