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[FYI] Jagd auf die Logfiles



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SPIEGEL ONLINE - 08. Oktober 1999, 17:11
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,45748,00.html 

Netzdepesche
 
Jagd auf die Logfiles

Von Christiane Schulzki-Haddouti 

Am 19. und 20. Oktober treffen sich die Justiz- und Innenminister der 
G-8-Staaten in Moskau. Ziel ist es, künftig gemeinsam schlagkräftiger 
gegen Cyber-Kriminalität vorzugehen. Eine entsprechende Konvention 
ist bereits im Europarat in Vorbereitung.  

[...]

Bereits bei einem Treffen im März dieses Jahres in Königswinter hatte 
die Gruppe eine bestimmte Vorgehensweise vorgeschlagen: Internet-
Service-Provider sollten auf Bitte der Strafverfolger 
Kommunikationsdaten des Verdächtigen sofort einfrieren und speichern -
 der Slogan dafür lautete "Freeze and Preserve". Mit einer 
richterlichen Genehmigung oder auf anderer geeigneter gesetzlicher 
Grundlage könnte die Polizei dann die Daten des Verdächtigen 
beschlagnahmen und auswerten. Als sogenannte "Preservation Order" 
wurde der Vorschlag bereits vom EU-Rat dem Europarat vorgelegt, der 
zur Zeit am Entwurf eines "Übereinkommens über Cyber-Kriminalität" 
arbeitet. Die Konvention soll als verbindliche Abmachung unter EU-
Mitgliedsstaaten und sogenannten beobachteten Ländern etwa den USA, 
Kanada und Japan die internationale Strafverfolgung spürbar 
erleichtern. Die Mitgliedstaaten wollen künftig die internationale 
Zusammenarbeit erleichtern und bei schweren Straftaten eine 
grenzüberschreitende Computerfahndung ermöglichen - "vorbehaltlich 
spezifischer Schutzklauseln zur angemessenen Wahrung der Souveränität 
anderer Staaten". Nicht zuletzt sollen Mitgliedstaaten auf Ersuchen 
anderer Staaten gespeicherte Daten aufbewahren können.  

[...]

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