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[FYI] Jagd auf die Logfiles
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Jagd auf die Logfiles
- From: "Axel H. Horns" <Horns@t-online.de>
- Date: Fri, 8 Oct 1999 17:21:51 +0200
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SPIEGEL ONLINE - 08. Oktober 1999, 17:11
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,45748,00.html
Netzdepesche
Jagd auf die Logfiles
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Am 19. und 20. Oktober treffen sich die Justiz- und Innenminister der
G-8-Staaten in Moskau. Ziel ist es, künftig gemeinsam schlagkräftiger
gegen Cyber-Kriminalität vorzugehen. Eine entsprechende Konvention
ist bereits im Europarat in Vorbereitung.
[...]
Bereits bei einem Treffen im März dieses Jahres in Königswinter hatte
die Gruppe eine bestimmte Vorgehensweise vorgeschlagen: Internet-
Service-Provider sollten auf Bitte der Strafverfolger
Kommunikationsdaten des Verdächtigen sofort einfrieren und speichern -
der Slogan dafür lautete "Freeze and Preserve". Mit einer
richterlichen Genehmigung oder auf anderer geeigneter gesetzlicher
Grundlage könnte die Polizei dann die Daten des Verdächtigen
beschlagnahmen und auswerten. Als sogenannte "Preservation Order"
wurde der Vorschlag bereits vom EU-Rat dem Europarat vorgelegt, der
zur Zeit am Entwurf eines "Übereinkommens über Cyber-Kriminalität"
arbeitet. Die Konvention soll als verbindliche Abmachung unter EU-
Mitgliedsstaaten und sogenannten beobachteten Ländern etwa den USA,
Kanada und Japan die internationale Strafverfolgung spürbar
erleichtern. Die Mitgliedstaaten wollen künftig die internationale
Zusammenarbeit erleichtern und bei schweren Straftaten eine
grenzüberschreitende Computerfahndung ermöglichen - "vorbehaltlich
spezifischer Schutzklauseln zur angemessenen Wahrung der Souveränität
anderer Staaten". Nicht zuletzt sollen Mitgliedstaaten auf Ersuchen
anderer Staaten gespeicherte Daten aufbewahren können.
[...]
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