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[FYI] § 12 FAG und kein Ende?



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5390/1.html

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Bloß keine Sachzwänge!  

18.10.1999  

SPD Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss ruft in Sachen Bestandsdaten 
zur Besonnenheit auf  

In der vergangenen Woche brachte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen 
Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der die unbefristete 
Verlängerung des Paragrafen 12 des Fernmeldeanlagengesetzes vorsieht. 
Wie Tauss befürchtet, könnte das den vorzeitigen Erlass der 
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) provozieren.  

[...]

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