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[FYI] ENFOPOL: Lauscher-Eifersuechtelei ...



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/5476/1.html

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Keine Einigung bei europäischem Rechtshilfeübereinkommen  

Christiane Schulzki-Haddouti   12.11.1999  

Echelon-Staat Großbritannien blockiert Überwachungspläne der 
europäischen Strafverfolger.  

Die Verhandlungen zu dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen 
stagnieren. Bei einem Treffen des Justiz- und Innen-Rats am 29. 
Oktober in Luxemburg konnten die Minister erneut keine Einigung 
erzielen. In der Frage der Telekommunikations-Überwachung fährt die 
britische Regierung einen eigenen Kurs.  

Referenten hatten zuvor einen neuen Vorschlag erarbeitet, um endlich 
eine Entscheidung herbei zu führen. In Großbritannien gibt es keine 
klare Trennung zwischen den Abhörmaßnahmen, die von den Polizei- und 
Zollbehörden einerseits und den Geheimdiensten andererseits 
durchgeführt werden. Deshalb will Großbritannien, das in das UKUSA-
Abkommen zur Signalüberwachung eingebunden ist, unbedingt verhindern, 
dass Aufklärungsmaterial des Geheimdienstes anderen Mitgliedsstaaten 
zur Verfügung steht.  

[...]

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