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[FYI] ENFOPOL: Lauscher-Eifersuechtelei ...
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] ENFOPOL: Lauscher-Eifersuechtelei ...
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Fri, 12 Nov 1999 19:22:54 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
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- Organization: PA Axel H Horns
- Reply-to: horns@t-online.de
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http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/5476/1.html
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Keine Einigung bei europäischem Rechtshilfeübereinkommen
Christiane Schulzki-Haddouti 12.11.1999
Echelon-Staat Großbritannien blockiert Überwachungspläne der
europäischen Strafverfolger.
Die Verhandlungen zu dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen
stagnieren. Bei einem Treffen des Justiz- und Innen-Rats am 29.
Oktober in Luxemburg konnten die Minister erneut keine Einigung
erzielen. In der Frage der Telekommunikations-Überwachung fährt die
britische Regierung einen eigenen Kurs.
Referenten hatten zuvor einen neuen Vorschlag erarbeitet, um endlich
eine Entscheidung herbei zu führen. In Großbritannien gibt es keine
klare Trennung zwischen den Abhörmaßnahmen, die von den Polizei- und
Zollbehörden einerseits und den Geheimdiensten andererseits
durchgeführt werden. Deshalb will Großbritannien, das in das UKUSA-
Abkommen zur Signalüberwachung eingebunden ist, unbedingt verhindern,
dass Aufklärungsmaterial des Geheimdienstes anderen Mitgliedsstaaten
zur Verfügung steht.
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