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Re: [FYI] CDU: Bürgerabgabe statt GEZ-Gebühr
- To: debate@fitug.de
- Subject: Re: [FYI] CDU: Bürgerabgabe statt GEZ-Gebühr
- From: Tim Landscheidt <tim.landscheidt@gmx.de>
- Date: Tue, 16 Nov 1999 01:30:10 +0000
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Organization: <URI:http://home.pages.de/~scarface/>
- References: <m11nPva-0005d2C@fmrl01.btx.dtag.de>
- Sender: owner-debate@fitug.de
Axel H Horns wrote:
> [...]
> Nach Plänen der CDU soll die GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine so
> genannte Bürgerabgabe ersetzt werden. Eine solche Abgabe könnte rund
> 15 Mark pro Monat betragen, sei dann aber von allen volljährigen
> Bürgern zu entrichten, schlägt der Baden-Württembergische CDU-
> Fraktionschef Günther Oettinger vor. Mit diesem Vorschlag möchte man
> Bestrebungen entgegentreten, den Rundfunkbegriff zum Beispiel auf
> internetfähige PCs auszuweiten. Längst reifen bei der GEZ Pläne,
> fernsehtaugliche PCs und "Internet-Empfänger" in die Gebührenpflicht
> mit einzubeziehen.
> [...]
Und die GEZ bleibt zur Einziehung dieser DEM 15,-/Monat er-
halten? Mit "Bürgerabgabenbefreiungen"? Wieso nicht einfach
aus dem normalen Steuertopf (sofern man den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk erhalten will)? Mit diesen Notopfern
sollten man eigentlich genügend Erfahrung gesammelt haben.
Tim