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[FYI] ENFOPOL und das Recht auf "Eigentumsfreiheit"



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6538/1.html

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ENFOPOL und das Recht auf "Eigentumsfreiheit"

Thomas Keul   30.11.1999  

Scheitert die Realisierung des Überwachungsstaates an einer 
"grundrechtswidrigen Kostenüberwälzung"?  

Ein heute Vormittag in Wien präsentiertes Rechtsgutachten attestiert 
dem ENFOPOL 98 Papier, dass es "das Ausmaß der technisch möglichen 
und rechtlich (mit geringen Ausnahmen) bereits zulässigen 
Datenerfassung im Zuge der Überwachung des Fernmeldeverkehrs in 
erschreckender Deutlichkeit" festhalte.   

[...]

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