PE: Mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

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                                                                    [Rabe]
	     Fitug: Mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten}

(München, 1999-12-08)

Der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug) setzt sich für
mehr Rechtssicherheit bei Softwarepatenten ein. Durch die gegenwärtige
Rechtslage bei Softwarepatenten werden Bestand und weitere Entwicklung des
Erfolgsmodells freie Software gefährdet, ohne daß dies nötig wäre.
Innovations- und Beschäftigungspotentiale bleiben ungenutzt; die
Programmierer freier Software werden unkalkulierbaren, ungerechtfertigten,
unübersehbar großen und unvermeidbaren Prozeßrisiken ausgesetzt.

Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Ausweitung der Patentierbarkeit von
Software erwogen. Dabei schadet das Patentrecht bereits in seiner
gegenwärtigen Form der Softwarebranche mehr, als es ihr nützt. Da sich
Programmierer selbst durch sorgfältigste Recherche nicht vor der Gefahr
schützen können, bei ihrer Arbeit ungewollt fremde Patente zu verletzten,
wird insbesondere die Offenlegung der Quelltexte zum russischen Roulette.
Das ist nicht nur für den einzelnen Programmierer eine ungerechte Belastung
mit fremden Risiken, sondern auch gesamtwirtschaftlich völlig unvernünftig:
Das größte Problem der europäischen Softwarebranche ist der Mangel an
Arbeitskräften. Freie Software kann dabei helfen, diesen Arbeitskräftemangel
zu verringern, indem sie die Marktzutrittsschwelle für Newcomer senkt und
ihnen erlaubt, sich in evolutionären Schritten zu professionalisieren. Daß
freie Software keineswegs zweitklassig ist, sondern wichtige
Innovationsimpulse setzen kann, ist längst durch die Praxis erwiesen. Der
Gesetzgeber sollte deshalb keine unnötigen Hürden errichten, die es
Newcomern erschweren, den Softwaremarkt um neue Produkte zu bereichern. Der
finanzielle Aufwand, der nötig ist, um das Risiko von Patentrechtsklagen zu
minimieren und das bei aller Sorgfalt stets dennoch verbleibende Risiko
derartiger Klagen sind ganz erhebliche Hürden mit abschreckender Wirkung.

Diese Hürden sind auch völlig unnötig, denn die gegenwärtige Rechtslage
liegt auch nicht im Interesse der Patentrechtsinhalber selbst: Die Gefahr
ungewollter Patentrechtsverletzungen besteht nicht nur für kleine Firmen und
die Entwickler freier Software, sondern ist selbst für große Firmen, die
viel Geld in ihre Patentrechtsabteilungen investieren können, ein großes
Problem: Der zweitgrößte Softwarehersteller der Welt, Oracle, gibt
mittlerweile öffentlich zu, daß er Softwarepatente nur zu dem Zweck
anmeldet, um hierdurch ein eigenes Drohpotential aufzubauen, das andere
Softwarehersteller davon abschreckt, Oracle wegen Patentrechtsverletzung zu
verklagen. Das spricht für sich.

Die Sach- und Rechtslage bei Softwarepatenten, insbesondere die Reichweite
des gewährten Schutzes, ist so intransparent, daß das Recht in diesem
Bereich derzeit reine Zufallsergebnisse produziert. Das liegt nicht nur an
der Komplexität des Patentrechts selbst, sondern vor allem auch an der
Komplexität der zugrunde liegenden Wirklichkeit. Das Patentrecht selbst ist
langfristig gesehen nicht überlebensfähig, wenn es derartige Defizite
aufweist. Im Interesse der europäischen Softwarebranche, aber auch im
Interesse einer Akzeptanz des Rechts durch die Betroffenen sollte der
Gesetzgeber diesen unzumutbaren Zustand so schnell wie möglich beenden,
anstatt ihn noch mehr zu verschlimmern. Dieses Problem muß umgehend gelöst
werden. Fitug wird versuchen, praktikable Lösungsvorschläge zu entwickeln
und ruft alle übrigen Beteiligten auf, das Gleiche zu tun.


				Unterzeichner

 * Fitug e.V., http//www.fitug.de/
   => Johannes Ulbricht, <JOHANNESULBRICHT@cs.com>
    
 * LUGA (Linux User Group Austria), http://www.luga.at/
   => Michael Demelbauer, <michael@wsr.ac.at>
    
 * VOV (Virtueller Ortsverein der SPD), http://www.vov.de/
   => Roland Dieterich (Vorsitz), <roland.dieterich@gmd.de>

 * FFII e.V. (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur),
    http://swpat.ffii.org/,
   => Bernhard Reiter, <bernhard@uwm.edu>,
    Werner Lemberg <wl@gnu.org>, <phm@a2e.de>
    
 * VIBE!AT (Verein für Internet-BEnutzer Österreichs (.AT)),
    http://www.vibe.at/
   => Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>
    
 * DANTE e.V. (Deutschsprachige Anwendervereinigung TeX),
    http://www.dante.de/
   => Thomas Koch <thomas@gandalf.rhein.de>

 * Marten Karl, <marten@milkbar.ul.bawue.de>