[FYI] CH: Protest gegen mil. Abhorchprojekt SATOS 3

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

-> http://www.siug.ch/presse/Presse.19991213.html

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Presseerklärung der "Swiss Internet User Group" SIUG
13. Dezember 1999

Internet-Insider zu SATOS 3: ziel- und zwecklos

Internet-NutzerInnen wehren sich gegen das systematische Ausspionieren der
Bevölkerung und Wirtschaft und plädiert fuer vermehrten Gebrauch von
Verschlüsselung.

Die "Swiss Internet User Group" (SIUG) protestiert gegen das militärische
Abhorchprojekt SATOS 3, fuer das heute Dienstag vom Nationalrat Kredite
gesprochen werden könnten. Sie ist der Meinung, dass mit dem vorgeschobenen
Argument der organisierten Kriminalität nicht die in- und ausländischen
Benützer des Internets ausspioniert werden dürfen. Die SIUG kritisiert
insbesondere die mangelnde Klarheit über die Kontrolle der gewonnenen
Daten, die unklaren gesetzlichen Grundlagen und die systematische
Verletzung der Privatsphäre von Privatpersonen und Wirtschaftsbetrieben.
Die SIUG hält das Projekt fuer ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens: Solche Organisationen schützen ihre
Kommunikation durch Verschlüsselung. Die Einzigen, die damit überwacht
werden können, sind ahnungslose Bürger und Firmen.

Statt unreflektiert Grossprojekte wie SATOS 3 durchzuführen, sollten sich
die Behörden Gedanken darüber machen, wie man konstruktiv mit den neuen
Technologien umgehen und in diesem Gebiet tätige Firmen fördern könnte.
Die SIUG ruft die Bevölkerung und die Wirtschaft dazu auf, ihr Recht auf
Privatsphäre nicht zu opfern und für ihren E-Mail-Verkehr sichere
Verschlüsselungsprogramme zu verwenden. Weiter fordert sie den Bund auf, in
der neuen Legislaturperiode endlich ein klares Konzept fuer den Umgang mit
neuen Informationstechnologien zu entwickeln, damit solche ziel- und
zwecklosen "Hüftschüsse" in Zukunft vermieden werden können.

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s.a. http://www.tages-anzeiger.ch/991208/96131.HTM