[FYI] EU-Kommission will Informationsfreiheit beschneiden

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/5599/1.html

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Brüsseler Bürokratie mauert sich ein

Christiane Schulzki-Haddouti   16.12.1999  

EU-Kommission will Informationsfreiheit beschneiden  

Am 29. November erklärte die EU-Kommission die Absicht, Entwürfe 
geplanter Massnahmen der Öffentlichkeit "bis zur endgültigen 
Entscheidung nicht zugänglich zu machen." Damit wollen sich die 
Brüsseler Bürokraten von jeglicher unerwünschten Einflussnahme frei 
machen und Bürgerrechtlern und investigativen Journalisten einen 
Riegel vorschieben.  

[...]

Ziel der Kommission ist es, möglichst abgeschottet und ungestört 
Beschlüsse fassen zu können. Bunyan liegt hierzu eine bisher 
unveröffentlichte "Kommunikation" der früheren Kommission vor. Daraus 
geht hervor, dass "ein Embargo verhängt werden kann, um den Zugang zu 
bestimmten Dokumenten zu verzögern, um jede Störung im 
Entscheidungsprozess zu vermeiden und eine zu frühe Veröffentlichung 
von Dokumenten zu verhindern, die "Missverständnisse" hervorrufen 
könnte oder die Interessen der Institutionen gefährden könnte" 
(Diskussionspapier zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten vom 23. 
April 1999). Von Bürgerinteresse keine Rede.  

Das Datum spricht dafür, dass nicht zuletzt die Auseinandersetzungen 
um die Enfopol-Papiere sowie die hartnäckigen Korruptionsvorwürfe die 
Kommission zu dieser Haltung gebracht haben. Ungeachtet dessen, dass 
die Kommission letztendlich zurücktreten musste, übernahm die neue 
Kommission diese öffentlichkeitsfeindlichen Absichten in dem jetzt 
vorliegenden Entwurf.  

[...]

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