[FYI] Kritik an elektronischer Steuererklärung

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

http://www.vdi-nachrichten.de/redaktion/akt-ausg.asp?id=1982

------------------------------ CUT -------------------------------

Kritik an elektronischer Steuererklärung

Digitale Signatur: Ist Steuertransparenz unerwünscht? 

VDI nachrichten, 17.12.1999 

[...]

Doch der erste Schritt zum elektronischen Bürger droht jetzt ins 
Stolpern zu geraten - ausgerechnet mit derzuvor angekündigten 
elektronischen Steuererklärung: Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 
sieht bereits die generelle Einführung digitaler Signaturen für 
elektronisch übermittelte Rechnungen vor. Das Gesetz stößt jedoch 
ausgerechnet beim sonst so innovativ denkenden Zentralverband 
Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) auf Kritik: Er 
befürchtet, dass das Finanzamt dann normierte Übertragungsverfahren 
wie Edifact oder Odet für den Vorsteuerabzug nicht mehr anerkennt. 
Durch die Neuregelung, klagt der Wirtschaftsverband, würden 
Rechnungen nur noch dann akzeptiert, wenn sie eine digitale Signatur 
nach dem deutschen Signaturgesetz tragen.  

"Regierung will den gläsernen Steuerpflichtigen schaffen"  

"Dies würde zu einer Aufblähung des Datenvolumens und damit zu einer 
Sprengung dieser Verfahren führen", befürchtet der ZVEI-
Hauptgeschäftsführer Franz-Josef Wissing.  

Beim näheren Hinsehen scheinen die Befürchtungen allerdings haltlos. 
Das Finanzamt hätte auch künftig die bewährten Verfahren neben dem 
neuen anerkannt. Allerdings gibt es einen ganz anderen Grund, warum 
das Gesetz zurzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und 
Bundesrat nachverhandelt wird. Dabei geht es um eine durchaus 
brisante Neuregelung: Der Bundestag will darüber entscheiden, ob die 
Finanzverwaltung künftig bei Außenprüfungen das komplette EDV-System 
der Unternehmen nutzen darf. "Die Regierung", schimpft bereits Jürgen 
Pinne, Präsident des deutschen Steuerberatungsverbandes, "will den 
gläsernen Steuerpflichtigen schaffen." Dabei wäre eine elektronische 
Betriebsprüfung unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben 
im Sinne der Transparenz durchaus wünschenswert - nicht zuletzt, um 
illegale Finanztransaktionen und Steuerhinterziehung aufzudecken. 

CHRISTIANE SCHULTZKI-HADDOUTI  

------------------------------ CUT -------------------------------