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.. für öffentlichen Dienst

-> http://www.pte.at/show.pl.cgi?pta=991225009

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Frankreich plant Software-Erlass für Ämter
Gesetzesinititative will offenen Quellcode für öffentlichen Dienst

Paris (pte) (25. Dezember 99/17:02) - Nach dem umstrittenen Sprachenerlass
(der Anglizismen grundsätzlich verbietet) wird Frankreich nun auch in
Punkto Software aktiv. Ab dem 1. Januar 2002 soll in allen französischen
Regierungsstellen nur noch kostenlose Software verwendet werden. Das sieht
jedenfalls ein Gesetzesentwurf des französischen Senats vor, der diese
Woche veröffentlicht wurde. Der Gesetzesvorschlag Nummer 117 fordert in
Artikel 3, dass "in Staatsministerien, lokalen Behörden und öffentlichen
Einrichtungen nur solche Software benutzt werden darf, deren Benutzung und
Veränderung kostenlos und deren Quellcode veröffentlicht worden ist". Die
Umsetzung dieses Gesetzes soll ein eigenes "Amt für freie Software"
übernehmen.

In einer Erklärung zu dieser Gesetzesinitiative führen die Politiker aus,
der Staat müsse die Entwicklung in der Informations- und
Kommunikationstechnologie fördern. Außerdem würden Studien in verschiedenen
Ministerien beweisen, dass beim Einsatz von freier Software "die
Ersparnisse für den Staat und für die Unternehmen beträchtlich wären und in
die Milliarden gingen". Der Traum der Senatoren: Wenn das Gesetz
durchkommt, soll die Benutzung von kostenpflichtiger Software nur noch dann
erlaubt sein, wenn eine ausdrückliche Genehmigung des "Amtes für freie
Software" vorliegt.
Nach der französischen Verfassung ist der Senator wie der Abgeordnete in
erster Linie ein Gesetzgeber, der beauftragt ist, die Gesetze der Republik
zu beschließen. Er verfügt über ein Initiativrecht, kann also
Gesetzesvorschläge selbst einbringen. Die Vorschläge werden dann in
Ausschüssen gemeinsam von Parlamentariern und Senatoren geprüft. Laut der
aktuellen Gesetzesvorlage 117 werden staatliche Stellen außerdem dazu
verpflichtet, elektronische Mittel für ihre Kommunikation zu nutzen und
Informationen über das Internet zugänglich zu machen.
http://www.senat.fr/grp/rdse/page/forum/texteloi.html Mindestens ebenso
fortschrittlich ist der Gedanke, das neue Gesetz gemeinsam mit den Bürgern
in einem öffentlichen Forum zu diskutieren.
http://www.senat.fr/Vforum/5/forum.html (Ende)

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