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Gesetz zur Verbesserung der Überwachung der Telekommunikation (TKÜ-Verbesserungsgesetz)

Gesetzgebung ---

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Gesetz zur Verbesserung der Überwachung der Telekommunikation (TKÜ- Verbesserungsgesetz)

GESTA-Sachgruppe: Justiz GESTA-Ordnungsnummer: C080 Initiative: Beim Bundesrat eingebracht von Hessen und Bayern Zustimmungsbedürftig durch Bundesrat: Nein

Bezug: Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Rahmen des Forschungsprojekts "Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation", Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz von Berufsgeheimnissen vom März 2003 (1 BvR 330/96)

Inhalt: TKÜ-Verbesserungsgesetz: Einstellung zusätzlicher Verdachtstatbestände in den Katalog des § 100a Strafprozessordnung, insbesondere Berücksichtigung von Korruptionsdelikten, schweren Straftaten aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität und bestimmten Sexualdelikten, Harmonisierung der Deliktskataloge und Beseitigung von Wertungswidersprüchen; Änderung §§ 100a bis 100h, Aufhebung § 100i Strafprozessordnung, Aufhebung von Art. 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 20. Dezember 2001. Durch vermehrte Überwachungsmaßnahmen könnten den Ländern Kosten entstehen, die teilweise durch kürzere Ermittlungszeiten kompensiert werden.

Gang der Gesetzgebung (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):

BR - Gesetzesantrag Hessen; Bayern 23.02.2004 Drucksache 163/04

Zuweisung: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Innenausschuss, Wirtschaftsausschuss

Siehe

<http://www.parlamentsspiegel.de/cgi-bin/hyperdoc/show_dok.pl?k=BBD16 3/04>

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