FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Symbolik des Sieges

<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288935,00.html>

[...]

Viel mehr aber als das aktuelle Urteil fürchten viele Fahnder die Symbolik des Sieges der erklärten Abhörgegner. So könnte nach dem Erfolg in Karlsruhe nun plötzlich auch die Telefonüberwachung auf den politischen und juristischen Prüfstand gestellt werden. Schon in der ersten Reaktion mahnte der Datenschutzbeauftragte, die Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe müsse nun "auch bei anderen staatlichen Eingriffen, insbesondere bei der Telefonüberwachung berücksichtigt" werden. Indirekt forderte er damit, dass sich die höchsten Richter schon bald auch mit dem Lauschen am Telefon auseinander setzen sollten.

[...]

Zurück