FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

=?ISO-8859-1?Q?[FYI]_Immer_mehr_Telefongespr=E4che_in_Deutschland_werden_abgeh=F6rt?=

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,247029,00.html

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TELEFONÜBERWACHUNG

Freund und Helfer hört mit

Immer mehr Telefongespräche in Deutschland werden abgehört. Allein im letzten Jahr stieg die Zahl der Lauschaktionen um zehn Prozent - Deutschlands Datenschützer protestieren. Besonders gern überwachen die Fahnder Mobiltelefone.

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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,247205,00.html

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Bayern lässt Journalisten überwachen

Die bayerische Polizei soll künftig zur Gefahrenabwehr auch die Telefone so genannter Berufsgeheimnisträger anzapfen - also von Anwälten,Ärzten,Geistlichen oder Journalisten. Dies sieht der Entwurf für eine Novelle des Polizeiaufgabengesetzes des Freistaats vor, den die CSU-Landtagsfraktion vorgelegt hat und der erstmalig inDeutschland die präventive Telefonüberwachung zulässt. Eine derartige Maßnahme, heißt es in dem Papier, sei auch bei Personen gestattet, die von so genannten Störern "bestimmte oder von ihnen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben". Das aber schließt unverdächtige Dritte mit ein - etwa Journalisten, die Informationen sammeln. Für das von Innenminister Günther Beckstein hoch gelobte Vorhaben, heißt es beschwichtigend aus dessenHaus, gelte bei der Anwendungfreilich "das Verhältnismäßigkeitsprinzip".

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