FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.heise.de/newsticker/data/gr-06.09.03-000/
Streit um WLAN-Verkaufsstopp in Österreich - Wie berichtet, hat ein Mitarbeiter der österreichischen Funküberwachung einige Großhändler telefonisch kontaktiert und die Einstellung des Verkaufes fast aller WLAN-Geräte angeordnet -- andernfalls würde gestraft. Nur auf der so genannten Notifizierungsliste aufgeführte Produkte dürften in Verkehr gebracht werden. Die auf der Site des Ministeriums verfügbare Liste ist allerdings schon über drei Monate alt und sehr fehlerhaft. Den Aussagen der kontaktierten Unternehmen zufolge habe der Beamte behauptet, die EU-Regelung, wonach funkende Hardware nur in einem Land genehmigt werden muss, um überall vertrieben werden zu dürfen, habe keine Rechtskraft.
Weitere Nachforschungen des heise newsticker haben ergeben, dass Grill auch an Betreiber von WLAN-Hotspots herangetreten sei und die Herausgabe von Kundenlisten gefordert habe. Die Kunden könnten illegale Hardware einsetzen, so die Begründung. Wie sich überdies herausstellte, wurden bereits in den vergangenen Wochen diverse Großhändler und WLAN-Betreiber aufgefordert, ihre Kunden zu nennen. Dabei sollen die Beamten auf die "Rasterfahndungsgesetze" verwiesen haben.
Ein Funküberwachungs-Kollege von Grill bestätigte, dass regelmäßig Überprüfungen vorgenommen und bisweilen auch Kundenlisten angefordert würden. Dabei würde die Funküberwachung im Auftrag des "Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen" tätig. Die Unternehmen seien laut FTEG (Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen) zur Herausgabe von Informationen über ihre Kunden verpflichtet, so der Beamte.
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