FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Kompromiss zum neuen Urheberrecht in trockenen Tüchern

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.04.03-005/

Im Bildungsausschuss sowie im federführenden Rechtsausschuss des Bundestags fanden am heutigen Mittwochvormittag die entscheidenden Abstimmungsrunden über den hart umkämpften Gesetzesentwurf für die erste Reformstufe zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft statt. Der im Vorfeld ausgearbeitete Kompromissvorschlag (siehe dazu in c't aktuell: Rot-grüner "Kompromiss" fürs digitale Kopieren) erhielt dabei in Verknüpfung mit einem erst vergangene Woche formulierten Begleitantrag eine klare Mehrheit. Neben den Vertretern der rot-grünen Koalitionsfraktionen stimmte auch die CDU/CSU für die Papiere. Dagegen sprach sich allein die FDP aus. Sie sah als "Partei des Eigentums", wie ihr Rechtsexperte Rainer Funke formulierte, die Interessen der wissenschaftlichen Verlage und der Medienindustrie insgesamt nicht genügend vertreten.

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