FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Verwaltungsgericht Aachen bestätigt Website-Sperrungen

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.02.03-003/

Neuer Gerichtsentscheid bestätigt Website-Sperrungen

Zwei weitere Provider in Nordrhein-Westfalen müssen die zwei von der Bezirksregierung in Düsseldorf inkriminierten Naziseiten sofort sperren. Wie jetzt bekannt wurde, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in der vergangenen Woche gegen den Widerspruch der Provider, die auf einen Aufschub der Sperrungen bis zur grundsätzlichen juristischen Entscheidung über die Sperrverfügungen verlangten. Bislang liegen Entscheidungen aus Gelsenkirchen, Arnsberg, Düsseldorf und Minden vor. Nur in Minden gaben die Richter der Forderung von Mediaways statt, die Sperrungen bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen.

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