FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Länder fordern massive Verschärfung der TK-Überwachung

<http://www.heise.de/newsticker/meldung/45499>

Länder fordern massive Verschärfung der TK-Überwachung - Kurz nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundestag haben die bayerische Justizministerin Beate Merk und ihr hessischer Kollege Christean Wagner heute im Bundesrat den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Überwachung der Telekommunikation" vorgestellt. Unter "Verbesserung" verstehen die beiden Länder vor allem eine Verschärfung der bestehenden Regelungen.

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