FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

SPIEGEL-Offline blaest zum Sturm auf die Rechtswegegarantie

Der alte Augstein rumort im Grabe ...

Online nur gegen Cash erhaeltlich, daher hier ein kurzer Hinweis auf die Printausgabe:

SPIEGEL 20/2003 S. 34-49: "Die Konsens-Falle - Das Grundgesetz galt lange als Gluecksfall der Geschichte - doch nach 54 Jahren ist sein Glanz erloschen - Experten machen das von von Eingriffen laedierte Regelwerk voller Konstruktionsfehler fuer die Blockade dringend notwendiger Reformen in Politik und Gesellschaft verntwortlich"

Auf Seite 37:

"In einer in diesem Heft beginnenden Serie stellt der SPIEGEL die wichtigsten Reform-Ideen der aktuellen Verfassungsdiskussion vor. Die Hauptthesen:

[...]

9. Der Rechtsstaat behindert die Buerger, statt sie zu schuetzen. Gesetze muessen einfacher werden, ihre Zahl sollte zurueckgehen. Die gesetzlichen Handlungsspielraeume fuer die Regierung muessen groesser werden.

10. Die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes geht zu weit. Mit weniger Justiz und weniger Richtern werden Staat und Gesellschaft beweglicher.

[...]"

Na denn - weitere Beschneidung der Rechtswegegarantie, damit die Handlungsspielraeume fuer die Regierung groesser werden. Prost Mahlzeit.

--AHH

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