FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Lauschexzesse in DE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229958,00.html

Schwere Vorwürfe gegen Richter und Staatsanwälte

Richter und Staatsanwälte verstoßen im Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen offenbar massiv gegen geltendes Recht. Eine Studie der Uni Bielefeld ergab einem Fernsehbericht zufolge, dass die Richter ihre Kontrollpflicht sträflich vernachlässigen - obwohl die Zahl der Abhöraktionen dramatisch gestiegen ist.

[...]

Zurück