FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Provider gehen gegen Sofortsperrungen in die nächste Runde

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-10.01.03-005/

In der Mehrzahl der von Providern in Nordrhein-Westfalen angestrengten Verfahren gegen die sofortige Sperrung von zwei Nazi- Seiten haben die Verwaltungsgerichte in Arnsberg, Minden, Düsseldorf und Gelsenkirchen zugunsten der Düsseldorfer Bezirksregierung entschieden. Zumindest ein harter Kern der Provider gibt sich allerdings noch nicht geschlagen. Ingesamt sechs Beschwerden liegen schon jetzt dem Oberverwaltungsgericht in Münster vor. Dort wird der für Medienrecht zuständige 8. Senat laut Auskunft des zuständigen Pressedezernenten Bernd Kampmann "in den kommenden Monaten" über die Sofortsperren entscheiden.

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