FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

FDP-Politiker warnt vor "Flächenbrand" bei Netz-Sperrungen

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.01.03-006/

Nachdem einige Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen sich auf die Seite der Bezirksregierung Düsseldorf in Bezug auf die sofortige Sperrung zweier in den USA gehosteter Webseites geschlagen haben, wirft das im Rahmen von Internet-Zensur kontrovers diskutierte Thema auch in Berlin wieder Wellen. "Es brennt in Sachen Sperrungsverfügung", erklärte Hans-Joachim Otto, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, gegenüber heise online. Der Liberale fürchtet einen "Flächenbrand", sollten weitere Richter die in der Fachwelt umstrittenen Praktiken des Düsseldorfer Regierungspräsidenten und obersten Medienwächters Büssows unterstützen. "Für die Provider ist schon jetzt eine beträchtliche Rechtsunsicherheit entstanden", weiß der Frankfurter Politiker. Doch sei mit dem Schlimmsten zu rechnen, da Büssow selbst erklärt habe, dass den kleinen Anfängen Hunderte von zu sperrenden Webseiten folgen sollten.

[...]

Zurück