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CDU fordert Verschärfung des Urheberrechts

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CDU fordert Verschärfung des Urheberrechts

Die Bundesfachkommission Innovation & Information des Wirtschaftsrates der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, falsche Weichen im Urheberrecht zu stellen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechts "trage den Unterschieden zwischen analoger und digitaler Welt völlig unzureichend Rechnung", erklärte der Vorsitzende der Kommission, Joachim Dreyer, am Montag in Berlin. Mittlerweile würden in Deutschland mehr Musikalben auf beschreibbare CDs gebrannt als Originalalben verkauft. Über ein Viertel der illegal gebrannten CDs hätten ihrerseits illegale Kopien als Quelle. Nicht nur die Musikbranche, auch die Film- und Verlagswirtschaft litten zunehmend unter den "digitalen Raubzügen"; die wirtschaftlichen Folgen seien schon heute gravierend.

Für eine Novellierung des Urheberrechts fordert der CDU- Wirtschaftsrat deshalb, dass digitale Privatkopien künftig nur von legalen Quellen zulässig sein sollen. Werkzeuge zur Aushebelung des Kopierschutzes sollten nicht wie bisher legal verkauft werden dürfen. Pläne des Bundesregierung, wonach Bildungs- und Forschungseinrichtungen einen genehmigungsfreien Anspruch auf Zugang zu veröffentlichten Werken haben sollen, hält die CDU ebenfalls für kontraproduktiv: Damit würden ganze Verlage in ihrer Existenz gefährdet; das bestehende Zitierrecht genüge wissenschaftlichen Anforderungen und solle daher nicht ausgeweitet werden.

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