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http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-248875,00.html
Zypries verteidigt deutsche Abhörpraxis
Wird von deutschen Polizeibehörden zu viel abgehört? In der laufenden Debatte um die steil steigende Anzahl von Telefonüberwachungen zaubert Justizministerin Brigitte Zypries eine Studie aus dem Hut. Die erteilt den Lauschern den kriminologischen Segen: Alles ist relativ.
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Die Zahl der Telefonüberwachungen steige übermäßig, bemängelte Jacob, ohne dass dafür ein ordentlicher Grund auszumachen sei. Auch im kommerziellen Bereich werde gesammelt, was das Zeug hält, und der Staat arbeite zudem daran, dem Bundeskriminalamt den Weg zur immer umfangreicheren Speicherung von Gendaten zu ebnen.
Jacob wörtlich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt, deren tatsächliche Effizienz und Notwendigkeit nicht nachgewiesen sind."
Dass dem nun eine aktuelle Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg zumindest in Bezug auf Telefonüberwachungen widerspricht, ist pikant: Auf die Ergebnisse eben dieser Studie setzte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.
Nur wurden die nicht vor dem Sommer erwartet. Da hatte das Justizministerium offenbar den kürzeren Draht, denn tatsächlich liegen die Ergebnisse der Studie in Gesamtheit vor.
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