FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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<http://www.heise.de/newsticker/meldung/54355>
Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich in Versuchen zur Gefahrenabwehr mit einer "präventiven Funktionslogik" etwa in Polizeigesetzen der Länder, im Rahmen der ernsthaft geführten Debatte über eine Aufweichung des Folterverbots sowie der Sicherheitshaft für potenzielle Attentäter ohne konkreten Tatbezug. Auch die Neigung zur Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Nachrichtendiensten hält die ehemalige Bundesjustizministerin "für gefährlich und falsch". Selbstverständlich sei der Schutz von Leib und Leben der Bürger "Teil der staatlichen Verantwortung", erklärte die Bundestagsabgeordnete am heutigen Donnerstag auf dem Symposium "Countering Modern Terrorism" in Berlin. "Aber daraus kann nicht ein Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit abgeleitet werden."
Der Argumentation von Innenpolitikern, wonach die Sicherheit die Bedingung für die Freiheit ist, schloss sich Leutheusser- Schnarrenberger nur sehr bedingt an. Sie pocht auf einen Abwägungsprozess, der beide Werte miteinander austariert.
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