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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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<http://www.heise.de/newsticker/meldung/48407>
US-Senator will Strafbarkeit von "Verleitung zu Copyright- Verletzungen"
Einen neuen Anlauf gegen Filesharer und Hersteller von Geräten, mit denen sich digitale Medien kopieren lassen, nimmt der US-Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. Er will mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass jeder, der bewusst Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann.
Hatch, der gerne in die Klagen der Musikindustrie über die Raubkopierer einstimmt, die der Branche angeblich die Umsätze versauen, wurde bekannt durch Gesetzesvorlagen, die beispielsweise Filetauscher ins Gefängnis bringen sollten, oder durch Vorschläge, die Computer von Nutzern illegaler Tauschbörsen zu zerstören. Bekannt wurde er aber auch dadurch, dass die Musikindustrie-Lobby RIAA ihm durch Spenden bei der Finanzierung seiner politischen Laufbahn hilft. Einen neuen Anlauf gegen Filesharer und Hersteller von Geräten, mit denen sich digitale Medien kopieren lassen, nimmt der US-Senator Orrin Hatch, Vorsitzender des Justizausschusses des Senats. Er will mit einem Gesetzesentwurf erreichen, dass jeder, der bewusst Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann.
Hatch, der gerne in die Klagen der Musikindustrie über die Raubkopierer einstimmt, die der Branche angeblich die Umsätze versauen, wurde bekannt durch Gesetzesvorlagen, die beispielsweise Filetauscher ins Gefängnis bringen sollten, oder durch Vorschläge, die Computer von Nutzern illegaler Tauschbörsen zu zerstören. Bekannt wurde er aber auch dadurch, dass die Musikindustrie-Lobby RIAA ihm durch Spenden bei der Finanzierung seiner politischen Laufbahn hilft. [...]
Die Bürgerrechtler befürchten nun, sowohl Anbieter von Filesharing- Tools als auch Hersteller von Geräten, die zum Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden können, würden nach diesem Gesetzentwurf plötzlich verantwortlich gemacht für Rechtsverletzungen, die Anwender ihrer Soft- oder Hardware begehen. Damit müssten die Hersteller auch bei jeder Neuentwicklung erst einmal prüfen, ob mit einem Produkt oder einer Dienstleistung gegen die Copyright-Gesetze verstoßen werden könnte -- und sich im Zweifelsfall möglicherweise die Genehmigung der entsprechenden Branchenverbände einholen. Letztlich müssten dann jeweils die Gerichte klären, ob die "Beihilfe" tatsächlich absichtlich geschehen ist.
Ähnliches versuchte die Filmindustrie bereits bei Einführung der Videorecorder zu erreichen: Sie strebte an, dass der Vertrieb von Videorecodern verboten wird, da damit illegale Kopien von Filmen hergestellt werden können.
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