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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Dieter Wiefelspütz: Trennung von Geheimdienst und Polizei aufheben.

<http://www.heise.de/newsticker/meldung/47531>

SPD-Politiker pladiert für stärkere Polizei

Geht es nach Dieter Wiefelspütz, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, dann darf die Polizei künftig auch ohne konkreten Tatverdacht auf Geheimdienstinformationen und Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zugreifen. Erkenntnisse der Dienste müssten der "Polizei jederzeit online zugänglich sein", sagte Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau in einem Interview. Damit würde die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei aufgehoben.

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