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Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum Urheberrecht an

http://www.heise.de/newsticker/data/anw-23.05.03-001/

Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zum Urheberrecht an

Der Bundesrat hat heute gegen die Empfehlung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Vermittlungsausschuss zum neuen Urheberrechtsgesetz angerufen. [...]

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche sieht in der jetzigen Fassung des Gesetzes noch "erhebliche Beeinträchtigungen der Urheber" und sprach von "Elementen von Enteignung".

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