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EU-Parlament streitet über Softwarepatente

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-27.03.03-005/

EU-Parlament streitet über Softwarepatente

Das Europäische Parlament ist inhaltlich noch weit entfernt von einer Einigung im Streit über die zukünftige rechtliche Stellung von Softwarepatenten. Das zeigte sich während einer Sitzung des federführenden Rechtsausschusses zu diesem Thema in Brüssel. "Es besteht noch viel Diskussionsbedarf", erklärte Evelyne Gebhardt von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Anschluss an die wenig besuchte Debatte gegenüber heise online. Die Meinungen zum rechtlichen Monopolschutz immaterieller Güter wie Software würden noch weit auseinander laufen.

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