FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-30.01.03-008/

Heftige Proteste gegen neue Web-Zensurgelüste

Die weiteren Auflagen für Provider zu Web-Sperrungen, die jüngst vom DGB und vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck lautstark gefordert wurden, stoßen in der Internetwirtschaft und bei Netzpolitikern des Bundestags auf heftige Kritik.

"Nun verlangen schon die Gewerkschaften -- bekanntermaßen Kompetenzzentren für Internetfragen -- von der Politik die Aussperrung brauner Webseiten von den Servern", schüttelt Hans- Joachim Otto nur noch den Kopf. Der medienpolitische Sprecher der FDP- Fraktion hatte jüngst erst gegen den ursprünglichen Vorstoß des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow zur Netzsäuberung protestiert , da er das eigentliche Problem nicht löse. Nun mache sich eine "unheilige Allianz aus regulierungswütigen Gewerkschaftlern, Ministerpräsidenten und bayrischen Landfrauen" ans Werk, sich dem weltweiten Informationsfluss im Internet entgegenzustemmen."Wo hören Jugend- und Staatschutz auf und wo beginnt die Zensur?", fragt sich der FDP-Koordinator für Internet und Medien

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Alarmiert zeigt sich auch der Förderverein für Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug). Denn längst sei das Ziel der Netzregulierer nicht mehr , ein paar Neonazis aus dem Web zu entfernen: "Es geht ganz einfach um die Frage, ob sich Netznutzer in der Bundesrepublik auch in Zukunft noch frei darüber unterrichten können, was anderswo auf der Welt gesagt wird." Es drohe die Gefahr, dass sie "die Informationsgesellschaft nur noch durch den Filter eines Sozialarbeiters im Amt des Regierungspräsidenten wahrnehmen dürfen."

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